Jetzt ist der Niehler Damm doch von einer Kreis- zu einer Gemeindestraße herabgestuft worden. Diese Herabstufung hat die Bezirksregierung Köln als Vertreterin der Landesregierung NRW in ihrem Amtsblatt mitgeteilt.
Für die Anlieger kann das dazu führen, dass sie an den Kosten des gerade beendeten Umbaus beteiligt werden.
Die Vorgeschichte:
In der Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt Köln sollte am 13. November 2018 über die Beschlussvorlage der Verwaltung abgestimmt werden, die zu einer Herabstufung des Niehler Damms von einer Kreis- zu einer Gemeindestraße führen sollte.
Der Bürgerverein hatte bereits mit einem Schreiben vom 29.Oktober 2018 die Mitglieder des Verkehrsausschusses der Stadt Köln aufgefordert, diese Herabstufung abzulehnen. Wir haben diese Forderung damit begründet, dass hier nach Beginn der Umgestaltungsarbeiten nachträglich die Möglichkeit geschaffen werden sollte, die Anwohner an den Kosten der Maßnahme zu beteiligen. Schreiben-an-Verkehrsausschuss.pdf
Nachdem wir am 14. November 2018 die Mitteilung erhalten hatten, dass die Verwaltung der Stadt Köln die Beschlussvorlage zurückgezogen hatte, den Niehler Damm herabzustufen, war auch die Möglichkeit vom Tisch, die Anlieger an den Kosten der Umgestaltung zu beteiligen.
Diese Möglichkeit besteht für die Stadt Köln wieder, seitdem die Herabstufung rechtswirksam ist. Der Bürgerverein hat eine Anfrage an die Stadt Köln gerichtet, ob aufgrund der neuen Sachlage eine Kostenbeteiligung der Anlieger angestrebt wird und folgende Antwort erhalten. Allerdings geht die Verkehrsdezernentin mit keinem Wort darauf ein, dass die Herabstufung erst 40 Jahre nach Fertigstellung der Industriestraße als Umgehungsstraße und erst kurz vor der Beendigung des Umbaus des Niehler Damms erfolgt ist. Der Bürgerverein hat erneut um Stellungnahme gebeten und die Antwort erhalten, dass der Niehler Damm seine Funktion als Kreisstraße erst durch die verkehrsberuhigende Umgestaltung verloren hat.
Jetzt wird sich der Bürgerverein weiter dafür einsetzen, dass nach Fertigstellung der Straße Tempo 30 ausgeschildert wird, um die Belastungen der Anwohner durch Lärm und Abgase weiter zu reduzieren.